von Bernhard Panzer

Landrat Franz Krug ließ dies gestern über seinen Presseprecher erklären. Nach Rücksprache mit der Stadt Herzogenaurach und der Polizeidirektion Erlangen, so heißt es in der Pressemitteilung, wird "beabsichtigt, die genannte Versammlung zu verbieten".

Man bezog sich damit auf die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Veranstaltungsortes, weil die Herzogenauracher Innenstadt zurzeit eine Großbaustelle ist. Daher sei durch die Versammlung eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten.

Hauptverwaltungsleiter Günter Ringer hatte es gegenüber dem FT schon angedeutet: Sollte irgendetwas passieren, hätten Einsatz- oder Rettungswagen größte Probleme, den Marktplatz zu erreichen. Schließlich sei die Hauptstraße eine einzige Baustelle. Nicht auszudenken, was da alles geschehen könne. Auch Bürgermeister Hans Lang zeigte sich gestern zuversichtlich, dass die Mahnwache verhindert werden könne. Er hatte schon unmissverständlich klar gemacht, dass die geplante Veranstaltung in der guten Stube von Herzogenaurach nicht erwünscht ist.

Das Landratsamt ging noch einen Schritt weiter. Nicht nur die Gefährdung durch die Baustelle wurde als Argument angeführt, auch der Inhalt des Flugblattes, das von einer "Fränkischen Aktionsfront" flächendeckend in Herzogenaurach verteilt worden ist, gibt der Behörde zu denken. So hegt man Zweifel "hinsichtlich der Friedlichkeit der Versammlung".

Vor allem der letzte Absatz, so ergänzte die Leiterin des Ordnungsamts am Landratsamt, Anita Brunner, auf Anfrage des FT, lasse zu befürchten, dass die Veranstaltung nicht friedlich ablaufen würde. Darin sind die Bürger aufgefordert worden, der NPD alle aktive Linksextremisten zu melden, damit "Herzogenaurach bald wieder eine Stadt ohne Gewalt und linksextremistischen Terror wird!".

Schon der Runde Tisch hatte in seiner Versammlung vom Mittwoch diese Zeilen als faschistische Art und Weise der Menschenjagd verurteilt. Kein Herzogenauracher solle sich von solchen Methoden ansprechen lassen.

Dass das Verbot noch nicht de facto ausgesprochen ist, liegt an einer rechtlichen Verpflichtung. So muss dem Veranstalter rechtliches Gehör gewährt werden, was bereits erfolgt sei. Es sei aber kaum vorstellbar, dass es Argumente gebe, die das Landratsamt umstimmen, so Brunner