Quelle: Fränkischer Tag Bamberg, vom 9.2.2001

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"Nicht auf verlorenem Posten"

Plakatverdeckungsaktion von Amnesty International geht heute zu Ende

Wie berichtet, wollte die ai-Sektion Bamberg nicht tatenlos zusehen, dass die Deutsche Städte-Medien durch ein Urteil dazu verpflichtet wurde, wieder die Plakate des „Schutzbunds für das deutsche Volk" auszuhängen. Das Unternehmen hatte die Poster im Oktober abgenommen, nachdem es durch FT-Recherchen auf den laut Verfassungsschutz rechtsextremistischen Hintergrund der Organisation aufmerksam gemacht worden war. Am Bamberger Amtsgericht hatte der Verein daraufhin - erfolgreich - auf Wiederanbringung der Plakate geklagt. Die Plakataussage als solche sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wurde das Urteil begründet. Keine Rolle spiele, ob sich dahinter ein Verein mit möglicherweise sittenwidrigen Zielen verbirgt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen nun auch ai-Aktive und alle Bürger in Anspruch, die seit Montag auf fünf Brücken Bambergs die Schutzbund-Plakate durch ihre Anwesenheit verdecken. Waren es am Montag ca. 60 Personen, so wuchs deren Zahl mit dem Bekanntheitsgrad der Aktion. Gestern machten laut Muthmann rund doppelt so viele mit. Er hofft, dass sich zum Abschluss heute zwischen 16.30 und 17.30 Uhr noch ein paar Leute mehr als bisher einfinden werden, um durch ihre Anwesenheit zu zeigen, dass sie in ihrer Stadt keine Plakate mit rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Würde des Menschen verletzenden Inhalts lesen möchten.

Erfreut ist Muthmann über die Unterstützung durch die meisten angeschriebenen Persönlichkeiten und Institutionen. So erklärten sich u.a. die katholischen und evangelischen Dekane, die Israelitische

Kultusgemeinde und der Islamische Verein solidarisch, ebenso der Oberbürgermeister.

Wie Rathaus-Pressesprecher Steffen Schützwohl auf Anfrage sagte, habe OB Herbert Lauer ohnehin für Ende Februar wieder den „Runden Tisch" einberufen, um mit den Initiatoren der Demonstration vom 9. November 2000 über weitere mögliche Schritte für Demokratie und Toleranz und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Bamberg zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit werde man sicher auch über die ai-Aktion reden und überlegen, inwieweit die Stadt eine Handhabe gegen Plakate mit zweifelhaftem Inhalt hat.

Das hört man bei ai gern, denn das Auftreten gegen Rassisimus sei nicht Hauptanliegen der Menschenrechtsorganisation. Man habe einen Anstoss geben wollen und freue sich, wenn dies gelungen sei.

Während die Plakatverdeckung endet, bleiben die ai-Gegenplakate noch bis 18. Februar neben denen des „Schutzbunds" hängen. Mit Aufklebern und Beschädigungen, die gestern darauf entdeckt wurden, hat ai nach eigenen Angaben nichts zu tun. 

jb

Diese Seite wurde zuletzt bearbeitet am
28. März 2001

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