Aber: "Rechtsradikalen Tendenzen sofort entgegenwirken!"

Der Bamberger Stadtrat sieht die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt als eine herausragende Aufgabe der demokratischen Gemeinde an. Angesichts der jüngsten Entwicklungen möchte die Stadt ihre Aktivitäten in dieser Richtung nachhaltig intensivieren.

Zu diesem Beschluss kam der Stadtrat in seiner jüngsten Vollsitzung. Grund für die Debatte war ein Antrag der SPD, die aufgrund der aktiver werdenden rechtsradikalen Szene in Deutschland einen Sachstandsbericht über die Lage in Bamberg gefordert hatte. Der vom Ordnungsamt u.a. bei der Polizeidirektion und beim Jugendamt recherchierte Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Straftaten, die von Tatverdächtigen begangen wurden, die der rechten Szene zugeordnet werden können, im ersten Halbjahr 2000 bei 33 lag, was im Vergleich zum selben Zeitraum 1999 einen Rückgang von 15 Delikten bedeutet. Der überwiegende Teil der Straftaten wurde nach Polizeiangaben nicht aus einer rechtsextremistischen Geisteshaltung heraus begangen. Dem organisierten Neonazismus sind in Bamberg ca. 40 Personen zuzuordnen, so die Polizeidirektion. Eine echte rechte Szene ist dabei noch nicht auszumachen.

Auch dem Jugendamt liegen keine Erkenntnisse über rechtsextreme gewalttätige Gruppen in Bamberg vor. Es sieht es aber weiterhin als seine Aufgabe an, in der Jugendarbeit aufklärend zu wirken und mit dem Arbeitskreis "Gewaltprävention" weitere Projekte zu entwickeln und durchzuführen. Zwar kommt die Stadt zu dem Ergebnis, dass in Bamberg keine ausgeprägte ausländerfeindliche Szene zu finden ist. Einigkeit herrschte aber auch darüber, dass rechtsradikalen Tendenzen sofort und entschieden entgegen gewirkt werden müsse.

Konkrete Maßnahmen beschlossen

Der Stadtrat beauftragte daher die Stadtverwaltung zur Vorbeugung noch enger mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden, Schulen, dem Ausländerbeirat und weiteren relevanten Gruppen zusammen zu arbeiten. Der Sicherheitsbeirat soll künftig bei allen Sitzungen auch einen Bericht über Vorkommnisse mit ausländerfeindlichen Tendenzen abgeben und über angemessene Maßnahmen beraten.

Das Jugendamt wird beauftragt, in der Jugendarbeit und gemeinsam mit den Schulen aufklärend zu wirken und Zivilcourage bei der Jugend zu fördern. Die Volkshochschule soll ein Programm entwickeln, das Aufklärung und Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit beinhaltet.

Auch künftig wird das Ordnungsamt Info-Stände rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen wie bisher schon im Stadtgebiet verweigern, auch wenn damit gerechnet werden muss, dass solche Entscheidungen letztlich vor Gericht keinen Bestand haben. Sollten Fälle von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Ausländer in Bamberg vermehrt auftreten, wird sich der Stadtrat erneut damit befassen.

Diese Seite wurde zuletzt bearbeitet am
19. November 2000

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